Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragssprache
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen DeinTonstudio.de und deren Kunden in Bezug auf die Erbringung der Leistungen der Singpoint GmbH, die im Internet über die Web Site www.singpoint.de präsentiert werden (im Folgenden: „Leistungen“).
(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(3) Die für den Vertragsabschluss über die Web Site von DeinTonstudio.de zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die vorliegenden AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.
§ 2 Dienstleistungenpräsentation, Bestellungen, Berichtigung von Eingabefehlern und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation von Leistungen auf der Web Site von DeinTonstudio.de stellen keine verbindlichen Angebote über Leistungen seitens von DeinTonstudio.de dar.
(2) Verträge über Leistungen zwischen dem Kunden und DeinTonstudio.de kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site von DeinTonstudio.de enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens von DeinTonstudio.de zustande. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in der Web Site von DeinTonstudio.de mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail von DeinTonstudio.de an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen E-Mailadresse.
(3) Eine Bestellung ist nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Bestellung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Nutzung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 3 Speicherung des Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von DeinTonstudio.de gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden mit Annahmebestätigungsmail in Textform zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 4 Wesentliche Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der Leistungen
Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von von DeinTonstudio.de angebotenen Leistungen können Sie den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen der Web Site von DeinTonstudio.de entnehmen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Die auf der Web Site von DeinTonstudio.de ausgewiesenen Preise für Leistungen verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen.
(2) Der Preis für die Leistungen von DeinTonstudio.de wird sofort mit Bestellannahme seitens von DeinTonstudio.de fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung durch den Kunden oder auf die sonstigen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
(3) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit von DeinTonstudio.de.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist von DeinTonstudio.de berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Mängelansprüche
Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Vorbehaltlich des nachstehenden § 8 Abs. 2 und/oder 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach
(a) bezüglich erbrachter schadensursächlicher Leistungen auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und
(b) im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit DeinTonstudio.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 8 Rücktrittsrecht
(1) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Audioaufnahmen aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft dem Unternehmen an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Unternehmen bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.
§ 9 Ergänzende Vertragsbestimmungen für Musikdownloads
A) Vertragsgegenstand
Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt den Kauf eines Playback- Songs aus dem Songarchive von DeinTonstudio.de durch den Kunden im Wege des Downloads zum Zwecke der dauerhaften Speicherung auf den Datenträger des Kunden sowie die Rechte zur weiteren Verwendung der Musik (außer zur Nutzung für Filme/Soundtracks/Werbespots) durch den Kunden.
B) Kundenkennung
(1) Zugang zu dem Downloadangebot erhält nur, wer sich vor der Benutzung durch Angabe seiner personenbezogenen Daten gegenüber dem Rechteinhaber des Musikdownloads legitimiert hat. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben.
(2) Der Kunde erhält nach der Anmeldung eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Kunde hat die ihm zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangskennung und des Passworts ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können.
C)Technische Voraussetzungen
(1) DeinTonstudio.de ermöglicht den Abruf von Instrumental- Musikdateien zur Speicherung und Wiedergabe auf Personal-Computern (PC) und anderen Speichermedien. Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich.
(2) Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Kundenseite trägt der Kunde.
(3) DeinTonstudio.de bietet Musikdateien in folgendem Format an:
• Stereo-MP3 (Normalqualität: 192 kbps / höhere Qualität: 320 kbps)
• Stereo-WAV (Normalqualität: 16 Bit / Studioqualität: 24 Bit)
• auf Wunsch (gegen Aufpreis nach Absprache) andere Formate für das Tonstudio.
D) Nutzungsrechte
(1) DeinTonstudio.de versichert dem Kunden, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte an den von ihr angebotenen Instrumental- Musikstücken durch die Urheber der Musikstücke ordnungsgemäß eingeräumt wurden und das sie zur Übertragung der nachfolgend angegebenen Nutzungsrechte befugt ist.
(2) DeinTonstudio.de räumt dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Instrumental-Musikstücke gemäß der nachstehenden Bedingungen ein:
aa) Eine Weitergabe über den Kreis der mit dem Kunden persönlich verbundenen Personen hinaus und/oder eine öffentliche Zugänglichmachung der OriginalInstrumental-Versionen von DeinTonstudio.de ist nicht gestattet.
bb) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, die Original-Musikstücke auf Datenträger aufzunehmen und zu bearbeiten oder umzugestalten.
cc) Der Kunde erwirbt durch eine Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung der Original-Musikstücke ein ausschließliches Bearbeiterurheberrecht an den durch ihn bearbeiteten Versionen. Der Kunde ist berechtigt, die durch ihn bearbeiteten Versionen ohne Einwilligung von DeinTonstudio.de zu veröffentlichen und zu verwerten. Ausgenommen hiervon sind lediglich Verwertungshandlungen für
• Filmmusik,
• Soundtracks,
• Werbespots.
Darüber hinaus darf der Kunde die bearbeiteten Versionen mit folgenden Inhalten nicht verbreiten und verwerten:
• anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter Inhalte;
• obszöner oder diffamierender Inhalte;
• Inhalte die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
Will der Kunde von ihm bearbeitete Versionen der Instrumental-Musik für die öffentliche Verbreitung bzw. Verwertung als Filmmusik, Soundtracks und/oder Werbespots und/oder im Zusammenhang mit vorstehend ausgeschlossenen Inhalten nutzen, hat er vorher die Zustimmung von DeinTonstudio.de einzuholen. Verweigert DeinTonstudio.de die Zustimmung zur Verwertung der bearbeiteten Versionen ist der Kunde nicht berechtigt, die Original- Instrumental-Musik hierfür zu nutzen. Sofern durch die Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung ein freies eigenständiges Werk entsteht (freie Benutzung), gelten die vorstehenden Regelungen nicht. Eine freie Bearbeitung an einem Werk der Musik entsteht allerdings nach § 24 Abs. 2 UrhG dann nicht, wenn die Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird. In diesem Fall entsteht lediglich ein Bearbeiterurheberrecht, welches den zuvor genannten Beschränkungen unterliegt.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass DeinTonstudio.de ausschließlich Instrumental-Musikstücke zum Download-Kauf anbietet. Songtexte und Melodien von sonstigen Dritten unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht und dürfen ohne entsprechende Nutzungsrechte der Urheber bzw. Rechteinhaber nicht genutzt, bearbeitet, verwertet und/oder veröffentlicht werden. Der Kunde ist für die Einholung von Nutzungsrechten an von ihm ausgewählten Songtexten und/oder zusätzlichen Melodien und Sounds sonstiger Dritter alleine verantwortlich. DeinTonstudio.de haftet nicht für die unlizenzierte Nutzung und Bearbeitung von Werken Dritter. Vielmehr haftet der Kunde bei von ihm zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber diesen Dritten selbst und unmittelbar. Für Veränderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sowie die Veröffentlichung und Verwertung der bearbeiteten und/oder umgestalteten Versionen ist daher alleine der Kunde verantwortlich, sofern die Verletzung nicht auf der Original Instrumental-Version von DeinTonstudio.de zurückzuführen ist. In diesem Fall haftet DeinTonstudio.de haftet im Rahmen des § 8 dieser AGB.
(4) Zwingende gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
E) Namensnennung hinsichtlich der erworbenen Instrumental-Musikstücke
(1) Der Kunde ist – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von DeinTonstudio.de im Einzelfall – nicht befugt, bei der kommerziellen oder nicht-kommerziellen Veröffentlichung oder der Verwertung einer durch den Kunden bearbeiteten Version der Instrumental-Musikstücke von DeinTonstudio.de als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Instrumental-Musikstücken zu benennen.
(2) Der Kunde ist – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von DeinTonstudio.de im Einzelfall – ebenfalls nicht befugt, bei der kommerziellen oder nichtkommerziellen Veröffentlichung oder der Verwertung einer durch den Kunden bearbeiteten Version der Instrumental-Musikstücke sich selbst als Urheber der Instrumental-Musikstücke zu benennen. Das Recht des Kunden auf sein Bearbeiterurheberrecht an den bearbeiteten Versionen hinzuweisen, bleibt unberührt.
(3) Sofern der Kunde für die Veröffentlichung bzw. die Verwertung der bearbeiteten Versionen und/oder für eine Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft (z.B. der GEMA) eine Genehmigung des Urhebers bzw. von DeinTonstudio.de angeben muss, wird DeinTonstudio.de dies dem Kunden auf Anforderung schriftlich bestätigen und – sofern notwendig - den Namen des Urhebers des entsprechenden Instrumental-Musikstücks nennen. Sofern die berechtigten Interessen des Urhebers der Instrumental-Musikstücke bzw. von DeinTonstudio.de durch eine vertragswidrige Nutzungshandlung bzw. Verwertungshandlung des Kunden [siehe § 10 Ziffer d. cc) dieser AGB] gefährdet sind, kann DeinTonstudio.de die Nennung des Namens des Urhebers der Instrumental-Musikstücke bzw. die Nennung von DeinTonstudio.de als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Instrumental-Musikstücken gegenüber dem Kunden verweigern.
(4) Sofern durch die Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung ein freies eigenständiges Werk entsteht (freie Benutzung), gelten die vorstehenden Regelungen nicht. Eine freie Bearbeitung an einem Werk der Musik entsteht allerdings nach § 24 Abs. 2 UrhG dann nicht, wenn die Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird. In diesem Fall entsteht lediglich ein Bearbeiterurheberrecht, welches den zuvor genannten Beschränkungen unterliegt.
(5) Zwingende gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 10 Copyright
Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von DeinTonstudio.de sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunden keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunden den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
§ 12 Ladungsfähige Adresse
Unsere ladungsfähige Adresse lautet:
DeinTonstudio
Georg-Wilhelm-Straße 305
21107 Hamburg
Deutschland
Stand der AGB: 01.10.2018